AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen Reiseverkehr
- AGB Reiseverkehr -

 

01. Abschluß des Reisevertrages

a) Der Reisevertrag soll schriftlich mit einem Formular (Reisebestätigung) abgeschlossen werden. Sämtliche Sonderwünsche, Abreden, Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Vertragsschluss oder unverzüglich danach wird dem Reisenden die vollständige Reisebestätigung ausgehändigt, bzw. auf dem Postweg zugesandt. Dazu ist der Veranstalter nicht verpflichtet, wenn es sich um eine kurzfristige Buchung weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn handelt.
b) Kurzfristige Buchungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsabschluss.
c) Telefonisch nimmt der Veranstalter lediglich verbindliche Reservierungen vor, auf die hin der Reisevertrag durch die schriftliche Reiseanmeldung, die der Reisende unverzüglich unterschrieben zurückzuleiten hat, und unsere Reisebestätigung geschlossen wird. Reicht der Reisende die unterschriebene Reiseanmeldung nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zugang der Reiseanmeldung zurück, so kann der Veranstalter von der Reservierung Abstand nehmen, sofern es der Reisende nach Aufforderung wiederum unterläßt, die Reiseanmeldung unterschrieben an den Veranstalter weiterzuleiten. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt.
d) Weicht die Reisebestätigung von der Reiseanmeldung des Reisenden ab, so liegt in der Reisebestätigung ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.
e) Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten Fremdleistungen ist der Veranstalter lediglich Reisevermittler. Bei diesen Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung, außer bei Körperschäden, als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Der Veranstalter haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB). Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer 1 sinngemäß.
e) Erfolgt die Anmeldung im Namen oder im Auftrag weiterer oder anderer Teilnehmer, so erklärt der Anmelder in Vollmacht der übrigen Teilnehmer zu handeln. Er haftet für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag auch für die anderen Teilnehmer. Jeder Anmelder haftet für seine bei der Buchung gemachten Angaben.
f) Reisegäste unter 18 Jahren benötigen bei Buchung und Reiseantritt eine Einverständniserklärung der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Sie ist bei der Ein- und Ausreise auf Wunsch den Grenzbeamten vorzulegen.

02. Zahlung

a) Nach Abschluss des Reisevertrages sind max. 30% des Reisepreises fällig.
b) Der Restbetrag ist ohne besondere Aufforderung, spätestens 2 Wochen vor Reisebeginn zu zahlen, wenn der Veranstalter einen Sicherungsschein im Sinne von § 651k (III) BGB ausgehändigt hat. Einen Sicherungsschein erhält der Kunde mit der Reisebestätigung. Hat der Kunde den vollständigen Reisepreis bis zum Reisebeginn nicht bezahlt obwohl er einen Sicherungsschein erhalten hat, wird der Veranstalter von der Leistungspflicht frei und kann vom Reisenden die entsprechenden Rücktrittskosten verlangen.
c) Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne des § 651 k BGB.
d) Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis
75,00 € nicht übersteigt.

03. Leistungen

a) Die vertraglichen Leistungen richten sich nach den verbindlichen Leistungsbeschreibungen sowie den Reiseunterlagen.
b) Sonderwünsche, Nebenabreden, besondere Vereinbarungen des Reisenden sind in die Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung aufzunehmen.
Auf Ziff. 1. a) dieser Bedingungen wird Bezug genommen.
c) Die Vergabe der Sitzplätze im Bus erfolgt vom Veranstalter in der Reihenfolge der Anmeldungen. Gleiches gilt für Zimmerreservierungen, soweit wir darauf Einfluss haben.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Sitzplatz.

04. Preisänderungen

a) Der Veranstalter kann vier Monate nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen bis zu 5% des Gesamtpreises verlangen, wenn sich nach Vertragsabschluss nachweisbar und unvorhergesehen die Preise der Leistungsträger, insbesondere die Beförderungskosten, die Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen-, Flughafen- oder Einreisegebühren oder die Wechselkurse erhöht haben.
b) Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine zulässige Preisänderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Preiserhöhungsgrund zu erklären.
c) Bei einer Preiserhöhung nach Vertragsabschluss um mehr als 5% des Gesamtpreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
d) Die Rechte nach Ziff. 4.c) hat der Reisende unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

05. Rücktritt des Kunden

a) Der Rücktritt von der Reise ist jederzeit schriftlich möglich.
Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Veranstalter angemessenen Ersatz für getroffene Reisevorkehrungen verlangen. Dabei werden ersparte Aufwendungen und die mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen berücksichtigt. Es werden bei Rücktritt pro Person pauschal fällig:
bis 30 Tage vor Reisebeginn 5% des Gesamtpreises, mindestens jedoch die entstandenen Kosten
bis 22 Tage vor Reisebeginn 20 % des Gesamtpreises
21 bis 15 Tage vor Reisebeginn 30 % des Gesamtpreises
14 bis 7 Tage vor Reisebeginn 50 % des Gesamtpreises, mindestens jedoch die entstandenen Kosten.
6 bis 3 Tage vor Reisebeginn 75 % des Gesamtpreises, mindestens jedoch die entstandenen Kosten.
ab 2 Tage vor Reisebeginn und am Abreisetag oder bei Nichterscheinen 90 %.
b) Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen.
c.) Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten vertreten lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt, seiner Teilnahme keine gesetzlichen Vorschriften bzw. behördlichen Anordnungen entgegenstehen und keine sonstigen Gründe dagegensprechen.

d.) Bei Rücktritt von einer Flusskreuzfahrt werden pro Person pauschal fällig: bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 25% des Gesamtpreises ab dem 30. Tag vor Reisebeginn 40% des Gesamtpreises ab dem 24. Tag vor Reisebeginn 50% des Gesamtpreises  ab dem 17. Tag vor Reisebeginn 60% des Gesamtpreises 10. Tag vor Reisebeginn 80% Gesesamtpreises ab dem 3.Tag vor Reisebeginn 95% des Gesamtpreises, mindestens jedoch die entstandenen Kosten.

06. Störung durch Reisende

Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Veranstalter oder die Reiseteilnehmer unzumutbar ist. Dies gilt auch, wenn sich der Reisende nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu. Schadensersatzansprüche bleiben weiter unberührt.

07. Mindestteilnehmerzahl

a) Es gilt eine Mindestteilnehmerzahl von 20 Reisenden. Bei nicht erreichen der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter erklären, dass die Reise nicht durchgeführt wird.
b) Der Veranstalter wird dem Reisenden die Erklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen.

08. Mitwirkungspflicht des Reisenden

Der Reisende ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten. Insbesondere Abfahrtszeiten sind pünktlich einzuhalten.
Für daraus entstehende Folgen (Zurückbleiben etc.) haftet
der Reiseteilnehmer selbst.

09. Haftungsbeschränkung

Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters ist für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf das dreifache des Reisepreises beschränkt soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit der Veranstalter für einen dem Reisendem entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

a) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen. Die Ansprüche verjähren nach zwei Jahren. Dazu ist es erforderlich, daß eine schriftliche Bestätigung des Reiseleiters oder des Vertragspartners über die Minderleistungen vorgelegt wird. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende die genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte.
b) Ansprüche des Reisenden verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende, jedoch mit der Einschränkung, dass diese Verjährungsfrist von einem Jahr nicht vor Mitteilung eines Mangels an den Veranstalter durch den Reisenden beginnt. Bei grobem Verschulden verjähren die entsprechenden Ansprüche in zwei Jahren.

11. Gerichtsstand

a) Der Reisende kann den Veranstalter an dessen Sitz verklagen.
b) Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgeblich, es sei denn, daß die Klage sich gegen Vollkaufleute oder Personen richtet, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgeblich.

12. Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen

Die Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen begründet grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit des Reisevertrages im übrigen. Berichtigung von Irrtümern sowie von Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mietomnibusverkehr
- AGB Mietomnibus -

 

01. Angebot und Vertragsabschluss

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, sind Angebote des Busunternehmers freibleibend.
Aufträge können schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich durch den Besteller erteilt werden.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftrages durch den Busunternehmer zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Die Bestätigung kann schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.

02. Leistungsinhalt

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. Ziffer I/3 und Ziffer III bleiben unberührt.
Die Leistung umfasst die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer sowie die Durchführung der Beförderung in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Umfang. Die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:
die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt.
die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendliche und hilfsbedürftigen Personen,
die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

03. Leistungsänderungen

Leistungsänderungen durch das Busunternehmen sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen für den Besteller zumutbar und nicht erheblich sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären.
Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.

04. Preise und Zahlungen

Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
Alle Nebenkosten, z.B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer, sind im Mietpreis nicht enthalten, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
Entstehen aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen Mehrkosten, werden diese zusätzlich berechnet.
Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

05. Preiserhöhungen

Liegen vier Monate zwischen Vertragsabschluss und Beförderungsleistung, kann das Busunternehmen Preiserhöhungen bis zu 10% des vereinbarten Mietpreises verlangen, wenn erst nach Vertragsabschluss eine Erhöhung
von Beförderungskosten (Straßen- und Einfahrtgebühren, Kraftstoffkosten, Personalkosten) eintritt, die bei Vertragsabschluss nicht einkalkuliert werden konnten.
Eine demnach zulässige Preiserhöhung hat das Busunternehmen dem Besteller gegenüber unverzüglich nach Kenntnis des Erhöhungsgrundes zu erklären und nachzuweisen.
Beträgt die Gesamtsumme der erklärten Preiserhöhungen mehr als 5% des vereinbarten Mietpreises, kann der Besteller entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich zu erklären.

06. Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

1. Rücktritt vor Fahrtantritt
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er die Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen anstelle des Anspruchs auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeuges erzielten Erlöse.
Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche bei einem Rücktritt wie folgt pauschalieren:
a. bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10%
b. ab 29 bis 22 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 20 %
c. ab 21 bis 15 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 30%
d. ab 14 bis 8 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 40 %
e. ab 7 tage vor dem geplanten Fahrtantritt 70 %
des vereinbarten Mietpreises.
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf erhebliche und unzumutbare Leistungsänderungen des Busunternehmens zurück zuführen ist. Weiterführende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.


2. Kündigung nach Fahrtantritt
a. Werden für den Besteller erhebliche und nicht zumutbare Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche- berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers, ihn
und seine Fahrgäste zurück zu befördern. Ein Anspruch auf die Rückbeförderung besteht nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
b. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat.
c. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

07. Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen

1. Rücktritt vor Fahrtantritt
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht
zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen.
In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.


2. Kündigung nach Fahrtantritt
a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtanritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet,
ihn und seine Fahrgäste zurück zu befördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen die diese zu vertreten haben, für das Busunternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten
für die Rückbeförderung,
so werden diese vom Besteller getragen.
b. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die
nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu,
sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch
von Interesse sind.

08. Haftung

Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Quarantänemaßnahmen, Straßenblockaden, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks.
Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

09. Beschränkung und Haftung

1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben Ziffer 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis, bei Sachschäden jedoch nicht weniger als 1.000 €.
2. §23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000 € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Die in Absatz 1 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, soweit der eingetretene Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurück zu führen ist.
4. Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines Fahrgastes beruhen.
5. Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von diesem in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf einem der in
Ziffer 2 Abs. 3 lit. a. - e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.

10. Gepäck und sonstige Sachen

1. Gepäck wird im normalen Umfang mitbefördert, sonstige Sachen nach vorheriger Absprache.
2. Leicht entzündliche, explosionsfähige, übel riechende, radioaktive oder ätzende Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
3. Für Schäden jeglicher Art, die durch mitgeführte Sachen des Bestellers oder seiner Fahrgäste verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die eingetretenen Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm oder seiner Fahrgäste zu vertreten sind.

11. Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste

1. Den Anweisungen des Buspersonals ist Folge zu leisten.
Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten
seiner Fahrgäste während der Beförderung.
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Buspersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Nichtbeachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitreisenden entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Der Besteller haftet auch für durch seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Busunternehmens, es sei denn, weder der Besteller noch seine Fahrgäste haben den Schaden zu vertreten. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
4. Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzfristigen Verlassen des Sitzplatzes.
5. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, damit eventuelle Schäden vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden.
6. Beschwerden sind zunächst an das Buspersonal, und falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Gerichtsstand
a. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.
b. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
c. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.


2. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.

13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.